Rechtsprechung
| BGH, 12.03.2001 - AnwZ (B) 20/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Fachanwalt - Rechtsanwalt - Fortbildungspflicht - Widerruf - Verstoß - Erlaubnis
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 78/99
Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
Auszug aus BGH, 12.03.2001 - AnwZ (B) 20/00
Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, kann auch eine vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991 erteilte Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung wegen Verletzung der in § 15 FAO n.F. vorgeschriebenen Fortbildungspflicht widerrufen werden (BGH, Beschluß vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 78/99 -, z.V.b.).Außerdem litt der Widerruf möglicherweise an einem Ermessensfehler der Antragsgegnerin, weil sie am 8. Januar 1999 den Antragsteller erstmals persönlich auf die Notwendigkeit der Fortbildung hingewiesen und den Widerruf deswegen ausgesprochen hat, weil der Antragsteller im Jahre 1998 seine Pflicht zur Fortbildung nicht erfüllt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 6. November 2000, aaO).